Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale: Steuerfreie Nebenverdienste

Dass die pauschalen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten steuerfrei sind, ist ja schön und gut: Doch welche Auswirkungen haben nebenberufliche Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen auf staatliche Unterstützungsleistungen? Wird es für Arbeitslosengeld I und II, BAföG, Kinder-, Wohn- oder Elterngeld zum Einkommen gerechnet? Wir geben Teil-Entwarnung - und Argumentationshilfen für Vereinsaktivisten und andere Freiwillige.

Dass der Gesetzgeber die Arbeit von Freiwilligen fördert, hat ganz uneigennützige Gründe: Je gröber die Maschen im sozialen Netz werden, desto wichtiger ist es, dass Privatleute in ihrer Freizeit soziale und andere gemeinnützige Aufgaben übernehmen, beispielsweise in Vereinen oder Initiativen. Angesichts dieses Sparpotenzials fällt dem Fiskus der Verzicht auf den einen oder anderen Steuergroschen nicht besonders schwer.

Ehrenamtspauschalen sind steuerfrei. Sozialversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Aufwandsentschädigungen und Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Bewilligung staatlicher Unterstützungsleistungen ebenfalls automatisch außen vor bleiben: Grundsätzlich können steuerfreie Einnahmen bei der Berechnung von Sozialleistungen durchaus als Einkommen einbezogen werden.

Zum Glück finden sich im Sozialrecht Vorschriften, wonach die Ehrenamts-Freibeträge bei der Berechnung ganz oder zumindest überwiegend unberücksichtigt bleiben. Die beiden wichtigsten Vorschriften vorweg:

Grundsätzlich werden die Ehrenamtspauschalen gemäß § 3 Nr. 26, 26a und 26b EStG als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt. Laut § 1 Abs. 7 ALG-II-Verordnung (= "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld") gilt jedoch ab 2013 ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro. Wird der maximale Übungsleiterpauschal-Betrag von 2.400 Euro pro Jahr in regelmäßigen monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt, droht also weiterhin keine Anrechnung (2.400 / 12 = 200 Euro). Problematisch wird die derzeitige Rechtslage vor allem dann, wenn Arbeitslose gleichzeitig noch andere Einkünfte haben oder sich die Ehrenamtspauschale auf einen Schlag auszahlen lassen.

Bei den Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen handelt es sich gemäß Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum § 155 SGB III ("Anrechnung von Nebeneinkommen", PDF, 377 KB) um "müheloses Einkommen". Sie werden daher grundsätzlich nicht als Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

Bitte beachten Sie: Zwar werden Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtspauschalen nicht als Nebeneinkommen berücksichtigt - Sie müssen aber darauf achten, dass die Wochenarbeitszeit Ihres ehrenamtlichen Engagements nicht über 15 Stunden hinausgeht. Sie laufen sonst Gefahr, nicht mehr als arbeitslos zu gelten!

Auch bei der Berechnung von ...

• Wohngeld,

• Elterngeld

• Kindergeld und

• BAföG

... sollen die Pauschalen nach unseren Recherchen nicht auf das "Einkommen" bzw. die "Bezüge" angerechnet werden. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber, auf welche Gesetze und Verordnungen Sie sich im Zweifelsfall berufen können:

Steuerfreie Pauschalen für nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeiten mindern den Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen in den meisten Fällen nicht. Werden Sozialleistungen trotzdem gekürzt, sollten Sie sich dagegen mit Verweis auf die genannten Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen wehren.