Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Mögliche und unmögliche Abmahngründe

Das massenhafte Abmahnen von Online-Shop-Betreibern hat mittlerweile die Dimension eines Volkssports angenommen: "Jeder mahnt jeden ab und alle verdienen daran". Die folgende Liste der IT-Recht-Kanzlei zählt nur einige der möglichen (und unmöglichen) Gründe auf.

Form der AGB

• AGB in zu kleinem Scrollkasten
  

Falsche Angaben

• Es wurde ein falscher Erfüllungsort angegeben

• Es wurde dem Verbraucher ein verbindlicher Gerichtsstand angegeben
  

Regelungen zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden

• Vertragsschluss wird nicht geregelt

• Vertragsschluss bei eBay: Eigene AGB-Regeln entgegen der eBay-AGB, welche verlangt dass Vertrag erst mit Annahme durch Versteigernden zustanden kommt

• Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen

• Bei eBay-Angeboten: Klausel "alle Angebote sind freibleibend"

• Bei Online-Shops: Klausel " alle Angebote sind - auch bzgl. der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich"
  

Regelungen zur Gewährleistung und zum Schadensersatz/zur Haftung

• Gewährleistung, also Haftung bei mangelhaften Produkten wird komplett ausgeschlossen

• Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware

• Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht

• Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor

• Ausschluss des Schadensersatzes

• Bei eBay-Angeboten: Pauschalierter Schadensersatz (auch in verdeckter Form, beispielsweise "Spaßbieterklausel" bei eBay, etwa "Spaßbietern werden 15% des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt")

• Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis(ja, so etwas wird tatsächlich abgemahnt).

• Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen

• Vorschreiben einer Rügepflicht des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller
  

Regelungen zu Versand/Lieferung und Versandkosten

• Verbraucher wird Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an Transportperson auferlegt

• Regelung, dass Verbraucher Ware versichern soll

• Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden

• Festlegung unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen

• Bei eBay und Online-Shops: Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalts

• Regelung, dass Verbraucher Versandkosten erfragen muss

• Regelung, dass Käufer Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss
  

Regelungen zu Falsch- und Teillieferungen

• Verwendung von Änderungsvorbehalten

• Bei eBay-Angeboten: Klausel "Änderungen der Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich"

• Klausel "Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie technischen Details bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten"

• Vorbehalt zu Teillieferungen

Sonstige Regelungen und Klauseln

• Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts

• Zulassung der Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen

• Verwendung der Salvatorischen Klausel

• Klausel "Wenn Kunde nicht zahlt, verfügt Händler bzgl. Ware anderweitig"

• Bei Fernabsatzverträgen: Festsetzung eines pauschalen Wertersatzes in Höhe von 100% im Falle des Widerrufs