Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Mögliche und unmögliche Abmahngründe

Versicherter und unversicherter Versand

• Werbung mit "versicherter Versand" ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten

• Werbung mit "unversicherter Versand"

• Gleichzeitig versicherter und unversicherter Versand angeboten

• Empfehlung, dass Käufer/Verbraucher Ware versichern soll
  

Verkaufsabwicklung

• Über eBay wird Ware angeboten, die nicht geliefert werden kann.

• Verwendung ungenauer Angaben bzgl. der Lieferzeit wie "in der Regel" oder "ca."
  
  

Apothekenbetriebsverordnung

• Verkauf von "Gesundheitsreisen" (= gewerbliche Angebote ohne Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Apothekers) in der Apotheke
  

Arzneimittelgesetz und Arzneimittelfestpreisverordnung

• Verkauf von Arzneimitteln unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes

• Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Internet

• Verkauf von Arzneimitteln zu anderen als den festgelegten Preisen
  
  

Kosmetikverordnung

• Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Kosmetikverordnung
  

Textilkennzeichnungsgesetz

• Nicht Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Textilien nach dem TextKennzG (z.B. keine Angaben zum Rohstoffgehalt)
  
  

Chemikaliengesetz

• Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des Chemikaliengesetzes (z.B. Angabe der den Stoff betreffenden Gefährlichkeitsmerkmale)
  
  

PKW-EnVKV

• Beim Verkauf neuer PKW: Keine Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch
  
  

Elektrogesetz

• Vertreiben nicht registrierter aber registrierungspflichtiger Waren als Hersteller iSd. ElektroG
  

Energiekennzeichnungsverordnung

• Kein (oder falsches) Kennzeichnen von kennzeichnungspflichtigen Geräten nach der EnVKV (z.B. "Weisse Ware", Geschirrspüler, Elektrobacköfen, ...)
  

EU-Batterierichtlinie

• Fehlender Hinweis auf Vorgaben der Batterierichtlinie und Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe von Batterien
  
  

• Bei Verkauf und Werbung für Lebensmittel: Verstöße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (z.B. Bedingung für nährwerts- und gesundheitsbezogene Werbung)

• Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung sowie Werbung mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen irreführenden Aussagen (allgemein oder im Einzelfall)

• Verwendung von zur Täuschung geeigneter Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstiger Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung

• Anpreisen besonderer Eigenschaften, obwohl alle Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen

• Beimessen von Wirkungen, die dem Lebensmittel nicht zukommen oder wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind

• Anpreisung eines Lebensmittels als Arzneimittel

• Fehlende oder falsche Kennzeichnung von zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

• Verstöße gegen die Vorgaben und Kennzeichnungspflichten der Nahrungsergänzungsmittelverordnung

• Irreführende Verwendung geschützter Weinbezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG ("Réserve", "Grande Réserve", ...)

• Beim Verkauf von Obst und Gemüse: Keine Kennzeichnung des Ursprungslandes
  
  

• Öffentliches Anbieten von Medien, die in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind

• Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen durch Werbeaktionen