Online-Journalisten und Blogger: KSK-Mitglied trotz werbefinanzierter Website

Gute Nachricht für Online-Journalisten und Blogger: Die Künstlersozialversicherung (KSV) muss auch freie Journalisten versichern, die ihre Texte werbefinanziert ins Netz stellen und von diesen Werbeeinnahmen leben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 21.7.2011, Az. B 3 KS 5/10 R). Im Klartext: Wer seine publizistische Arbeit auftragsunabhängig hauptsächlich durch Werbung finanziert - und nicht durch den Verkauf seiner Texte -, hat als Pflichtmitglied Anspruch darauf, in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert zu werden.

Diese Einkünfte gelten mit dem Urteil nämlich nicht länger als Nebentätigkeit, sondern zählen zu den publizistischen Einnahmen, wenn die Werbung die journalistische Arbeit finanziert. Damit steht allen freien Journalisten und Bloggern, die Online-Portale oder sonstige Projekte mit eigenen Veröffentlichungen betreiben und dies hauptsächlich durch den Verkauf von Werbeflächen auf diesen Seiten finanzieren, der Weg in die KSK offen.

Das Bundessozialgericht hat das Publizisten-Einkommen mit diesem Urteil modern interpretiert und die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) so begründet: Analog zum Begriff des Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV), das alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung umfasst, die unmittelbar aus dieser Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, legte das Gericht auch den Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) aus. Zu den Einnahmen aus einer selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit zählen demnach nicht nur die für diese Tätigkeit erzielten Einkünfte aus dem Verkauf von Beiträgen an andere Redaktionen, sondern auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Webseite (im Rahmen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG).

Für die letztinstanzlichen Richter stehen die Werbeeinnahmen in einem solchen Fall nämlich in untrennbarem wirtschaftlichem und inhaltlichem Zusammenhang zur journalistischen Arbeit - und sind mit dem von einem Verlag oder einer Redaktion gezahlten Honorar vergleichbar.

Für das Gericht ist es naheliegend, dass Online-Journalisten wegen der im Internet vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ("Gratiskultur") gezwungen sind, ihre journalistische Tätigkeit durch Werbeeinnahmen zu finanzieren. Dass es bei diesem Finanzierungsmodell keinen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichteten Verwerter oder Auftraggeber gibt, steht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht entgegen: Um die fehlende Abgabepflicht auszugleichen, gibt es nämlich den Bundeszuschuss (nach § 34 KSVG).

Zum Hintergrund: Auf Aufnahme in die KSK hatte ein Journalist geklagt, der seit 1996 einen Online-Fachinformationsdienst zum Thema "Internet" betreibt. Auf einer eigenen Webseite stellt er seine aktuellen Beiträge zu diesem Thema kostenlos zur Verfügung. Seine Einnahmen kommen hauptsächlich aus dem Verkauf von Werbeanzeigen auf dieser Webseite. Er verkauft zwar auch gelegentlich Texte an andere Webseiten-Betreiber und Redaktionen (steuerlich als Einnahmen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit gewertet). Damit lag er aber in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils unter der Geringfügigkeitsgrenze für selbstständige Künstler und Publizisten. Über die Künstlersozialkasse wird grundsätzlich nur versichert, wer jährlich Einkünfte von mindestens 3.900 Euro aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit hat (§ 3 Abs 1 Satz 1 KSVG).

Mit seinen Werbeflächen verdiente der Kläger 2005 und 2006 dagegen 9.763 bzw. 17.122 Euro, die in seinen Einkommensteuerbescheiden als Einnahmen aus Gewerbebetrieb ausgewiesen wurden. Den Zusammenhang zwischen seiner publizistischen Arbeit und den Werbeeinnahmen begründete er damit, dass er die für einen wirtschaftlichen Werbeerlös nötige Zahl der Seitenaufrufe nur aufgrund der Qualität seiner Artikel erreichte.

Die Künstlersozialkasse hatte die Werbung dagegen als "organisatorisch-verwaltende" Tätigkeit und damit als Nebentätigkeit eingestuft. Jede Nebentätigkeit schließt jedoch ab einem monatlichen Gewinn von über 450 Euro die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Künstlersozialversicherung aus (allgemeine sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze). Ab 2.700 Euro (Ost) bzw. 3.100 Euro (West) monatlichem Gewinn ist dann auch die Rentenversicherung über die KSV unmöglich (halbe Beitragsbemessungsgrenze; alle Zahlen Stand 2016). Wer diese Grenzen überschreitet, scheidet entweder teilweise oder komplett aus der Künstlersozialversicherung aus und muss seine soziale Absicherung aus eigener Tasche bezahlen.

Das Urteil kommt zur rechten Zeit: Schließlich setzen inzwischen viele freie Publizisten darauf, ihre Arbeit direkt zu vermarkten und ihre Blogs oder Online-Portale über Werbung zu finanzieren, statt für Verlage und andere Auftraggeber zu arbeiten. Das können Anzeigen von Unternehmen sein, aber auch so genannte Affiliate-Systeme (provisionsbasierte Vertriebslösungen) oder eine eingebundene Google-Anzeigen-Box.

Voraussetzung für eine Versicherung über die KSK bleibt allerdings, dass man eine selbständige publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig ausübt, das heißt mit der Absicht, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 KSVG liegendes Einkommen zur Finanzierung des Lebensunterhalts zu erzielen. Wer nur gelegentlich und aus Spaß an der Freude bloggt, hat auch weiterhin keinen Anspruch auf Aufnahme in die KSK.