P-Konto und Kontenpfändungsschutz

Zusätzlich zu den o. a. Kontenpfändungsschutzmaßnahmen kann ab dem 01.07.2010 ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden.

Ab dem 1. Januar 2012 entfallen alle anderen Kontenpfändungsschutzmaßnahmen! Ab 2012 kann nur noch ein Pfändungsschutzkonto vor Kontenpfändungen schützen. Kreditinstitute müssen ihre Kunden bis zum 30.11.2011 davon unterrichten, dass Pfändungsschutz ab 2012 nur noch für das Pfändungsschutzkonto in Anspruch genommen werden kann.

Ein Pfändungsschutzkonto ist ein ganz normales Konto. Sie können ab dem 01.07.2010 ein beliebiges Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Der Pfändungsschutz auf diesem Konto umfasst sämtliche Gutschriften unabhängig von der Art der Einkünfte.

Sobald Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben, gilt automatisch ein Basispfändungsschutz in Höhe von 1.028,89 Euro.

Sie müssen nun nicht mehr wie bisher einen Antrag an das Vollstreckungsgericht stellen, um nach Eingang einer Kontenpfändung eine Freistellung Ihres Guthabens zu erwirken.

Stattdessen können Sie sich von Ihrem Guthaben monatlich 1.028,89 Euro von Ihrer Bank auszahlen lassen. Da dieses Kontoguthaben von einer Pfändung nicht erfasst wird, können Sie im Rahmen Ihres Schutzbetrages auch Lastschriften und Daueraufträge einlösen lassen sowie Überweisungen tätigen.

Der Pfändungsfreibetrag wird alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli um den Prozentsatz erhöht, um den der steuerliche Grundfreibetrag anwächst.

Falls Sie einen höheren Pfändungsschutz benötigen, weil z. B. von den eingehenden Einkünften auch der Lebensunterhalt für Ihre Kinder bestritten werden muss, können Sie beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag auf erweiterten Basisschutz stellen.

Wichtig: Alternativ genügt es auch, der Bank Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Basispfändungsschutz erhöht werden muss. Das Gesetz schreibt bislang keine besondere Form für diese Nachweise vor.

Ab dem 1. Juli 2010 können solche Nachweise oder entsprechende Bescheinigungen von öffentlichen Stellen (z. B. Sozialämtern, Arbeitsämtern), von Arbeitgebern oder von anderen geeigneten Personen (z. B. Schuldnerberatungsstellen) ausgestellt werden.

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Problematik tatsächlich auftritt. Leider gibt es bislang keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Bescheinigung auszustellen. Manche Arbeitgeber mögen den Mehraufwand scheuen und auf einen Termin bei der Schuldnerberatungsstelle muss in der Regel lange gewartet werden. Da das Pfändungsschutzkonto eine Neuerung ist und auch die Banken damit noch keine Erfahrung haben, wird dort möglicherweise eine vorgelegte Bescheinigung als Nachweis abgelehnt.

In diesem Fall können Sie sich aber nach wie vor an das Vollstreckungsgericht wenden und Ihre Bedürftigkeit mit den dort verlangten Dokumenten nachweisen.

Sie gehen einfach zu Ihrer Bank und erklären, dass Ihr Konto ab sofort (immer rückwirkend zum Monatsersten) in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden soll. Beachten Sie, dass ein Pfändungsschutzkonto nur von natürlichen Personen eingerichtet werden kann (also nicht von Vereinen, einer GmbH etc.).

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Sie müssen Ihrer Bank zusichern, dass Sie nur dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einrichten.

Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten.

Nein, die Bank muss Ihr Konto auf Wunsch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sie darf die Kontoverbindung nicht kündigen. Durch die bloße Führung eines Pfändungsschutzkontos darf Ihre Bonität nicht in Frage gestellt werden.

Damit machen Sie sich strafbar! Zudem haben Sie bei einer Pfändungsmaßnahme nichts gewonnen, denn: Findet der Gläubiger heraus, dass Sie zwei Konten als Pfändungsschutzkonto führen, kann er selbst entscheiden, welches davon als P-Konto gelten soll. D. h., er wird höchstwahrscheinlich das Konto mit dem höheren Guthaben als Konto ohne Pfändungsschutz bestimmen.

Nein, denn es ist bestimmt worden, dass jede natürliche Person ein Pfändungskonto besitzen darf. Der Pfändungsschutz betrifft also nur eine einzige Person.

Nichts spricht dagegen, dass jeder Ehepartner ein eigenes Konto führt. Werden beide Konten als Pfändungsschutzkonto geführt, verdoppelt sich der monatliche Basisschutzbetrag automatisch, denn jeder Person wird der gleiche Sockelbetrag als Pfändungsschutzbetrag zugesprochen.

In einem beschränkten Maße können Sie Guthaben ansparen. Den Betrag, den Sie in dem aktuellen Monat nicht verbrauchen, können Sie in den nächsten Monat übertragen, sodass sich der Pfändungsschutzbetrag im Folgemonat um genau diesen Betrag erhöht.

Beispiel:
Freibetrag in Monat 1: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 1: 700 Euro
zu übertragende Differenz: 328,89 Euro
Freibetrag in Monat 2: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 2: 1.357,78 Euro

Falls der übertragende Betrag allerdings auch nicht im Folgemonat verbraucht wird, ist dieser wieder der Pfändung unterworfen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ein anderes Konto als Pfändungsschutzkonto zu benennen. Wichtig ist allerdings, dass das ursprüngliche Pfändungskonto dann nicht mehr als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto muss innerhalb von vier Geschäftstagen erfolgen.

Um ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, brauchen Schuldner, die sich im Privatinsolvenzverfahren befinden, keine Bescheinigung über ihre Insolvenz. Eine "Freigabe" durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist also nicht notwendig. Um ein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln ist generell keine Bescheinigung erforderlich.

Infolge des drastisch verbesserten Kontopfändungsschutzes werden die Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen vermutlich verstärkt an der Quelle durchführen, d. h., statt Kontopfändungen werden sie Arbeitslohn, Mieten, Kautionen etc. pfänden lassen. Um eine Flut solcher Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, sollten sich die Schuldner rechtzeitig mit ihren Gläubigern in Verbindung setzen und Ratenzahlungen und/oder Vergleiche anbieten.