Rechtsformen für Existenzgründer

Nicht nur die Frage, ob Ihre Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ist, muss vor der Entscheidung für eine bestimmte Rechtsform geklärt werden. Auch Art und Umfang der Tätigkeit sind wichtig. Hiervon hängt es ab, ob Sie zu den Kleingewerbetreibenden zählen oder zu den Kaufleuten.

Für Kleingewerbetreibende gelten wesentliche Erleichterungen, z. B. bei den Buchführungspflichten. Die Anforderungen sind nicht so streng, wie dies bei Kaufleuten der Fall ist. Vereinfacht kann man sagen: Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende (nicht also Freiberufler!) auch Kaufmann, wenn er bestimmte Größenmerkmale überschreitet.

Von der Klärung dieser Frage hängt wiederum die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Rechtsform ab. Ein kaufmännisches Unternehmen kann z. B. nicht in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführt werden. Kaufleute müssen sich zudem in das Handelsregister eintragen lassen, Kleingewerbetreibende können dies auf freiwilliger Basis tun. Für Kaufleute gilt das Handelsgesetzbuch (HGB) mit allen Rechten und Pflichten. An Kleingewerbetreibende werden weniger strenge Anforderungen gestellt. Es gilt auch im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wie für Privatpersonen/Verbraucher auch.

Es gibt bestimmte Kriterien, die zur Beurteilung herangezogen werden, z. B. Umsatz (hier aber noch Unterschiede je nach Branche/Art des Gewerbes), Anzahl der Mitarbeiter, Kreditvolumen, Art der Geschäfte etc. Entscheidend ist aber die Beurteilung der Gesamtsituation. In aller Regel kann ein Gründer diese Beurteilung nicht mit der nötigen Sicherheit vornehmen. Diese Sicherheit ist jedoch wichtig, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Kaufleute unterliegen nämlich auch dann den strengen Regeln des HGB, wenn sie es versäumt haben, ihr Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung hat keine rechtserzeugende sondern lediglich eine rechtsbezeugende Wirkung. Das HGB gilt also mit allen Rechten und Pflichten für Kaufleute, unabhängig von der Eintragung im Handelsregister. Die Kaufmannseigenschaft hängt nicht von der Eintragung ab. Es kann also sein, dass ein Unternehmer Kaufmann im Sinne des HGB ist, ohne davon zu wissen und somit fast zwangsläufig gravierende Fehler begeht.

Bei Kaufleuten gilt zum Beispiel auch eine mündliche Bürgschaft, während bei Kleingewerbetreibenden ebenso wie bei Verbrauchern die Schriftform erforderlich ist (zum eigenen Schutz). Insgesamt hält der Gesetzgeber Kaufleute im Vergleich zu Privatpersonen wegen ihrer (angenommenen oder tatsächlichen) Geschäftserfahrung für weniger schutzwürdig.