Zwangskollektivierung Selbstständiger in der Altersvorsorge? Das gab's doch schon mal - in der DDR

In der Debatte um die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige arbeitet die Bundesregierung mit Unwahrheiten und schiefen Vergleichen. Die CSU startet die Initiative, die CDU setzt sie um und die FDP verrät die Selbstständigen, für die sie eigentlich vorneweg marschieren will. Dietrich von Hase kommentiert.

Auf Youtube erklärt im Juni 2012 Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die von ihr für Juni 2013 geplante Einführung der Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige sei "Neuland". Zitat: "Es ist das erste Mal, dass sich Deutschland auf diesen Weg macht".

Erstaunliche Kontinuitäten: von Walter Ulbricht ...

Genosse Walter Ulbricht, erster Sekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrats der DDR, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er davon wüsste. Und sein Nachfolger, Genosse Erich Honnecker, wäre wohl auch ungehalten. Was die Bundesarbeitsministerin da sagt, stimmt einfach nicht. So stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung vom 21.07.1998 zum Urteil über das Rentenüberleitungsgesetz fest:

"In der DDR bestand eine umfassende Sozialpflichtversicherung für 'Werktätige', Selbstständige und Genossenschaftsmitglieder."

... zu Frau von der Leyen - Vereint im Kampf für den Rentenzwang!

Nicht Ministerin von der Leyen (CDU), sondern dem Genossen Walter Ulbricht (SED) gebührt die Ehre, erstmals auf deutschem Boden alle Selbstständigen zwangsweise in der Sozialversicherung kollektiviert zu haben. Das war 1955 in der DDR.

Parallel dazu sank von 1955 bis zur Wende die Selbstständigenquote in der DDR kontinuierlich - insgesamt um fast 90 %: 1955 waren noch 19 % aller Erwerbstätigen selbstständig. Auf dem Weg zum realen Sozialismus (nach dem Motto "Ruinen schaffen ohne Waffen") betrug die Selbstständigenquote 1989 dann nur noch 2 % (so Arbeitsmarktforscher Prof. Hans Dietrich, Quelle).

Ganz schnell wurde im vereinten Deutschland unter Bundeskanzler Kohl der Sozialversicherungszwang für Selbstständige in der DDR dann wieder abgeschafft.

22 Jahre später ist die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nun fest entschlossen, die früher auf die DDR beschränkte Renten-Zwangskollektivierung für Selbstständige jetzt neu in Gesamtdeutschland einzuführen. "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt", begeistert sich Peter Weiss, Rentenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, für das Vorhaben in der Süddeutschen Zeitung.

Bis Juni 2013 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Projekt in Sack und Tüten und durch den Bundestag haben. Denn im September 2013 ist Bundestagswahl.

Das ganze ist aber ein Projekt nicht nur der CDU, sondern der Gesamtkoalition. DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sind im Prinzip auch alle für die Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige. Nur halt eben etwas anders als CDU, CSU und FDP. Nach den Blockparteien in der DDR-Volkskammer ergibt sich nun auch im Bundestag ein parteieneinheitliches Stimmungsbild für den neuen Rentensozialismus.

Schon Ende 2011 lag der Süddeutschen Zeitung eine CSU-Beschlussvorlage für eine Gesetzesinitiative zur Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige vor.

Mit der FDP scheint auch schon alles abgestimmt. FDP-Vertreter sitzen mit am Tisch, wenn das Ministerium mit protestierenden Betroffenen über das Thema redet. Dieselbe FDP führte immer gern die Freiheitsrechte der Bürger und besonders die wirtschaftliche Freiheit der Selbstständigen gegenüber staatlichem Zwang im Banner. Doch jetzt verspüren die real existierenden Liberalen größere innere Nähe zur Finanzbranche. Die dürfte von dem geplanten Zwang zu Finanzprodukten nach Alterszertifizierungsgesetz, wie etwa der Rürup-Rente, besonders profitieren.

Mit der "obligatorischen Altersvorsorge" für Selbstständige werde, so das Ministerium für Arbeit, "die Rechtslage in Deutschland an die im Ausland angepasst". Auf Youtube nennt Ministerin von der Leyen als Beispiel dann die Rentenpflichtversicherung in den USA — das Beispiel DDR kommt in Deutschland vielleicht nicht so gut an.

Dummerweise sind auch die USA kein gutes Beispiel für staatlich verordneten Rentenbeitragszwang: Denn das soziale Sicherungssystem der USA geht offenkundig dem Bankrott entgegen. So erklärte US-Präsident Obama bereits am 12. Juni 2011 während der stagnierenden Verhandlungen um die weitere Erhöhung der Staatsschulden im Fernsehsender CBS:

Rentenbeiträge, auch von Selbstständigen, werden in den USA in einen sogenannten Trust Fond eingezahlt. Sämtliche Überschüsse werden dann in spezielle Staatsschuldscheine ("special issue securities") umgetauscht. Diese Rücklagen in Höhe von 2,6 Billionen US $ sind aber schon längst vom Staat ausgegeben.

In den USA pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass in den kommenden Jahren der Ruin der Staatsfinanzen und des Sozialversicherungssystems bevorsteht. Seit 2008 verteilt Bundeskanzlerin Merkel Gelder aus Deutschland als Milliarden-Pakete an Pleitebanken und Pleitestaaten oder unterzeichnet entsprechende Staatsbürgschaften. Gleichzeitig will Arbeitsministerin von der Leyen uns das schon ziemlich bankrotte US-System als Beispiel dafür verkaufen, warum nun endlich auch in Deutschland ein Zwangsrentensystem für Selbstständige eingeführt werden muss.

So sollen die Selbstständigen also ab nächsten Sommer erhebliche Einkommensbestandteile unkündbar und nicht vererbbar bei den Pleitebanken abliefern. So lang, bis sie der Tod von der jeweiligen Bank oder Versicherung als Vorsorgevermögens-Zwangsverwalter scheidet. Oder man überweist der Deutschen Rentenversicherung sein Einkommen zur sofortigen Weiterverteilung an die Rentner. Schließlich sind Selbstständige den schwarz-gelben Politikern zufolge ja zunehmend unfähig, selbst fürs Alter vorzusorgen. Und da sollten sie ja nicht irgendwann dem Staat und der Allgemeinheit zur Last fallen.

Alles in allem sehr überzeugend.