Markenrecht: Marke verkaufen und übertragen

Eine Marke ist schnell verkauft und unkompliziert zu übertragen. Besonders einfach wird es mit unserem Mustervertrag, mit dem Sie eine Marke rechtsgültig übertragen bzw. erwerben können, und dem Musterformular, um die Änderung dem DPMA anzuzeigen.

Inhaberrechte an einer Marke können nach § 27 Markengesetz jederzeit übertragen werden.

Die Rechteübertragung ist nicht nur für bereits ins Markenregister eingetragene Marken möglich, sondern auch schon während der Markenanmeldung, also vor dem Eintrag der Marke.

Im Normalfall überträgt der Markeninhaber per Kaufvertrag sämtliche Rechte an der Marke an den neuen Rechteinhaber - darauf ist auch der Mustervertrag unten angelegt. Es ist nach § 27, Abs. (4) MG sehr wohl möglich, nur Teilrechte an der Marke einzuräumen, aber in diesem Fall sollten Sie sich bei einem im Markenrecht erfahrenen Anwalt Rechtsrat einholen.

Als Vorsichtsmaßnahme ist es möglich, eine Teilzahlungsregelung zu vereinbaren und den Kaufpreis in zwei Raten zu begleichen. In diesem Fall soll der Verkäufer zunächst einen Teil des Kaufpreises vor Abgabe der Übertragungserklärung an das Markenamt erhalten. Die zweite Rate zahlt der Käufer erst, wenn beim Markenamt die Übertragung vollzogen wurde. Damit erhält der Käufer mehr Sicherheit, dass der Verkäufer sich auch wirklich um vollständige Erfüllung des Vertrags, vor allem die Umtragung der Rechtsinhaberschaft beim Markenamt, bemühen wird.

In allen Übertragungsfällen ist das Haftungsrisiko des Verkäufers im Vertrag zu klären. Der bisherige Inhaber einer Marke oder Markenanmeldung darf dem Erwerber der Markenrechte bei der Übertragung keine ihm bereits bekannten Widersprüche oder Löschungsanträge verschweigen. Für die Zukunft sollte der Verkäufer jedoch keinerlei vertragliche Haftung übernehmen. Es besteht immer ein Risiko, dass gegen eine vorgesehene Markeneintragung Widerspruch eingelegt oder bei einer bereits eingetragenen Marke Antrag auf Löschung gestellt wird.

Häufig sind Markenübertragungen relativ unproblematisch, weil sie innerhalb eines engen, kontrollierbaren Kreises erfolgen und die Vertragspartner ein geringes Konfliktrisiko darstellen. Aber auch dann ist es sinnvoll, dass die Markenübertragung durch eine Übertragungsvereinbarung - siehe Mustervertrag - erfolgt. Zwei typische Szenarien:

• Gründung: Die Marke wird zunächst vom Gründer einer GmbH, (UG, Limited, KG ...) für seine Person angemeldet. Nach erfolgreicher Eintragung der Firma ins Handelsregister kann der Gründer dann die Rechte an der Marke, bzw. Markenanmeldung auf die Firma übertragen.

• Schutz vor Insolvenz: Häufig ist es sinnvoll, Markenrechte (zusammen mit anderen Schutzrechte wie Domainregistrierungen, Urheberrechten an Software oder Content, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Patenten etc., aber auch materiellen Werten des Anlagevermögens wie Hardware, Mobiliar, Kfz und Immobilien) in eine eigene neue Firma auszugliedern und zurückzumieten. So können immaterielle wie materiellen Vermögenswerte besser vor einer Insolvenz geschützt werden: Die neue Firma hält sich aus dem laufenden Tagesgeschäft heraus, lizensiert die immateriellen und vermietet die materiellen Wirtschaftsgüter an das Unternehmen mit dem riskanteren Tagesgeschäft. Geht deren Geschäftsbetrieb unter, bleiben die Marken, Domains, usw. als Werte erhalten, was Vermögensverluste verhindert und einen Neustart über eine Neugründung erleichtert.

Bei der Markenrechtsübertragung zwischen verbundenen Unternehmen ist die Vorsichtsmaßnahme der Zahlung in zwei Teilbeträgen (s.o.) entbehrlich.

Gemäß § 27, Abs. (3) MarkenG wird der Rechteübergang vom DPMA ins Markenregister eingetragen, wenn einer der Vertragspartner das beim Amt beantragt und den Übergang nachweist. Gleiches gilt für Übergang der Rechte an einer Markenanmeldung.

Meldung und Nachweis des Wechsels der Rechtsinhaberschaft sind also erforderlich, damit der neue Rechtsinhaber Ansprechpartner des Markenamts für die Marke(nanmeldung) und im Markenregister nach außen hin als Markeninhaber geführt wird.

Die Markenübertragung wird also nur dann vollzogen, wenn zusätzlich zur Übertragungsvereinbarung eine Übertragungserklärung als Antrag ans Markenamt eingereicht wird. Diese ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnet und wird auf der Website des DPMA als "Formular W7616" zum Download angeboten. Das Ausfüllen ist ganz problemlos: DPMA - Formular W7617 (Marken-Übertragungserklärung) (PDF-Dokument).

Handelt es sich beim neuen Rechteinhaber um eine juristische Person, muss eine Kopie des Handelsregister-, bzw. Vereinsregisterauszugs beigefügt werden.

Werden alle Rechte an der Marke an den neuen Rechteinhaber übertragen, kostet die Übertragung nichts. Bei einer Teilübertragung von Rechten werden vom DPMA 300,00 Euro Gebühren berechnet.

Abschließend haben wir zusätzlich zur Übertragungserklärung für das DPMA auch noch eine allgemeine Übertragungserklärung in deutscher und englischer Sprache für Sie. Dieses Formular können sie bei der Übertragung immaterieller Rechte diverser Art dazu verwenden, Dritten (wie Ämtern oder Gerichten) gegenüber die Übertragung zu dokumentieren, ohne dabei Kaufvertrag oder sonstige Vereinbarungen offen legen zu müssen.