FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013

Häufige Fragen zum Musterbrief "Zahlung unter Vorbehalt" an den Beitragsservice (GEZ)

Hier finden Sie Antworten auf von akademie.de-Lesern "häufig gestellte Fragen" (FAQ) zum Thema Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühren) bei Zahlung unter Vorbehalt und des hierzu passenden Musterbriefes von akademie.de.

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Unser Musterbrief und die Tipps, um den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zu zahlen, sind auf viel Anklang gestoßen – und haben viele Fragen ausgelöst. Einige Fragen werden immer wieder gestellt. Hier finden Sie die Antworten.

Musterbrief wegen Rundfunkbeitrag? Worum geht es denn?

Wenn Sie unseren Musterbrief an den Beitragsservice (GEZ) noch nicht kennen: Er ist kostenlos und kann Ihnen helfen, Ihr für den Rundfunkbeitrag gezahltes Geld zurückzubekommen. Viele weitere Informationen dazu finden Sie in dem Beitrag: ""Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen", dort finden Sie auch den Musterbrief selbst.

1. Darf ich den Musterbrief von akademie.de kostenlos verwenden?

Ja, Sie dürfen. Jeder kann unseren Musterbrief "Zahlung des Rundfunkbeitrags nur unter Vorbehalt" für Schreiben an den "Beitragsservice" (GEZ) kostenlos nutzen. Sie müssen den Brief nur an Ihren jeweiligen Fall anpassen.

2. Was hat man davon, wenn man die "Zahlung unter Vorbehalt" gegenüber dem Beitragsservice (GEZ) erklärt?

Damit können Sie möglicherweise bei einer Rückzahlung der ab 2013 gezahlten Rundfunkbeiträge mit dabei sein. Voraussetzung ist, dass irgendwann in den nächsten Jahren ein höheres Verwaltungs- oder das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der "Rundfunkbeitrag" nicht rechtens ist. Ein solches Urteil könnte besagen, dass die Neuauflage der GEZ-Gebühr kein wirklicher Beitrag im Rechtssinn, sondern eine verfassungswidrige, bundesweit organisierte Sondersteuer für Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Wochenendhäuschen und Motorschiffen darstellt. Oder die obersten Gerichte stellen fest, dass bestimmte Typen der Beitragserhebung rechtswidrig sind (z.B. Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten, Vereine, Kfz, Datschen). Dafür laufen bereits diverse Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.

Um seine Chancen auf Rückzahlung von Rundfunkbeiträgen zu erhöhen, empfiehlt akademie.de die Zahlung unter Vorbehalt gemäß § 813 BGB "Erfüllung trotz Einrede". Aus der begründeten Zahlung unter Vorbehalt ergeben sich folgende Vorteile:

  • Sie vermeiden durch den Vorbehalt Rechtsnachteile, indem Sie sich klaglos stellen. Der Beitragsservice kann gegen Sie keine Zwangsvollstreckung betreiben, weil Sie den Rundfunkbeitrag ja zahlen. Gleichzeitig behalten Sie sich über den Vorbehalt jedoch die eventuelle Rückforderung des Beitrags vor.

  • Sollten Sie später Ihre unter begründetem Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge zurückfordern, kann der Beitragsservice (GEZ) keine Einrede der Entreicherung erheben. Tritt später der gemachte Rechtsvorbehalt ein, z.B. weil ein für Ihren Fall positives Urteil über Rundfunkbeiträge ergeht, trägt der Beitragsservice (GEZ) die Beweislast und nicht Sie. Schließlich ist gemäß Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 435/02 vom 08.07.2004) der Zahlungsempfänger bei einer Zahlung unter Vorbehalt beweispflichtig.

Allerdings müssen Sie Ihren Vorbehalt vorher begründen (dazu dient das Musterschreiben von akademie.de) und zur Klarstellung im Formular für den Dauerauftrag bzw. in der Überweisung für den "Rundfunkbeitrag" unter "Verwendungszweck" zusätzlich "Zahlung unter Vorbehalt" angeben.

3. Der Beitragsservice (GEZ) erklärt zum Thema "Zahlung unter Vorbehalt", zu Unrecht gezahlte Rundfunkbeiträge würden doch sowieso nach Abs. 3 in § 10 RBStV zurückerstattet. Ist der Zahlungsvorbehalt demnach überflüssig?

Der Beitragsservice (GEZ) schreibt Betroffenen zurück, eine Zahlung unter Vorbehalt sei nicht möglich. Das sei "jedoch kein Nachteil, da nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung besteht. Danach müssen die Rundfunkanstalten den Beitrag zurückerstatten, wenn dieser ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde".

§ 10 Abs. 3 RBStV lautet jedoch:

"Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Hier hat also der Bürger als Rundfunkbeitragszahler die Beweislast zu tragen. Zahlt Ihnen der Beitragsservice (GEZ) Ihr Geld nicht freiwillig zurück, müssten Sie demnach vor Gericht klagen. Bei der von akademie.de empfohlenen Zahlung unter Vorbehalt trägt dagegen der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalt die Beweislast, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist; es kann keine Einrede der Entreicherung geltend gemacht werden.

4. Der Beitragsservice (GEZ) behauptet, es sei rechtlich nicht möglich, seine Rundfunkbeitrags-Zahlungen für den Rundfunkbeitrag unter "Vorbehalt" zu stellen.

Die zunehmenden Zahlungen unter Vorbehalt sind dem Beitragsservice (GEZ) offenbar ein Dorn im Auge. Wer mit dem akademie.de-Musterbrief seine Rundfunkbeiträge nur unter Vorbehalt zahlt, wird vom Beitragsservice (GEZ) beispielsweise wie folgt informiert: "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen." Andere Bürger erhalten vom Beitragsservice (GEZ) wiederum nur die Mitteilung, dass die Zahlung unter Vorbehalt nicht anerkannt wird.

Kein Wunder, dass der Beitragsservice angesichts der zunehmenden Zahl von Zahlungen unter Vorbehalt den Bürgern durch negative Reaktionen den Mut nehmen will. Allerdings hat der Beitragsservice (GEZ) keinerlei rechtlichen Kompetenzen, dem Bürger sein Recht auf Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt zu entziehen.

Dem Beitragsservice (GEZ) wäre vielmehr zu empfehlen, sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 zur Brust zu nehmen. Verschickt demnach ein Amtsträger – im Urteil war es eine Kommune – Zahlungsaufforderungen, ohne im Betreff usw. das Wort "Bescheid" zu verwenden, und ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, dann handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nach Zivilrecht zu behandelnde Zahlungsaufforderung.

Liegt kein Verwaltungsakt vor, greift das Verwaltungsrecht nicht. Der Sachverhalt ist daher ersatzweise zivilrechtlich auszulegen. Nach Gerichtsentscheid darf der Bürger seine Zahlungen dann gegenüber der Behörde ebenfalls nach Zivilrecht, also "unter Vorbehalt", leisten.

Noch einmal: Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man nicht unter Vorbehalt zahlen. Aber ein Schreiben, das nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt. In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.

Dann wollen wir doch mal einen Blick auf die das Verwaltungsrecht missachtenden Zahlungsaufforderungen und den Zahlschein (Überweisungsvordruck) werfen, den der "Beitragsservice" so verschickt.

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Steht hier etwa irgendwo "Bescheid"? Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung? Nein. Und darum ist das auch kein Verwaltungsakt.

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– kein Bescheid. Damit ist vorbehaltliche Zahlung möglich

Genauso wie die 1973 im Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegene Kommunalbehörde lässt auch der Beitragsservice (GEZ) in seinen regulären Rundfunkbeitrags-Zahlungsaufforderungen weder im Betreff noch im Text nicht das Wort "Bescheid" oder "Beitragsbescheid" fallen. Die nach Verwaltungsrecht gebotene Rechtsbelehrung des betroffenen Bürgers fehlt ebenso. Eine solche Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice (GEZ) an akademie.de können Sie hier als PDF herunterladen (im Downloadbereich). Gemäß Bundesverwaltungsgericht stellen derartige Schreiben keine Bescheide und damit keine Verwaltungsakte dar, es handelt sich schlicht um Zahlungsaufforderungen. Das weiß natürlich auch der Beitragsservice (GEZ) genau, der ja selbst dauernd vom "neuen Rundfunkbeitrag" spricht. Für den Bürger gilt ein für ihn völlig neues Gesetz mit einem neuen Namen. Und trotzdem bekommt er vom "Beitragsservice" keinen Bescheid und keine Rechtsbehelfsbelehrung, welche Rechte der Bürger gegenüber der Behörde bezüglich der Zahlungsaufforderung hat, um ihn hier weiter dumm zu halten. Aber sobald es um die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkabgaben geht, verschickt der Beitragsservice (GEZ) den wirklichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, Fristsetzung usw. Denn erst nach erfolglosem Ablauf der im Bescheid gesetzten Widerspruchs- oder Klagefristen kann der Beitragsservice (GEZ) den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher dürfte niemals zur Vollstreckung ausrücken, wenn ihm als Rechtsgrundlage nur diese Zahlungsaufforderung und kein Bescheid als Verwaltungsakt vorliegt. Ohne echten Bescheid gilt für Zahlungsaufforderungen also Zivilrecht, sodass Sie Ihre Zahlungen gegenüber dem Beitragsservice hier "unter Vorbehalt" stellen dürfen. Und sollte nach Ihrer eventuellen Rückforderung der Rundfunkbeiträge der Beitragsservice (GEZ) die Rückzahlung verweigern, dürften Sie Ihrer lokalen Rundfunkanstalt konsequenterweise sogar einen Mahnbescheid zustellen.

5. Der Beitragsservice (GEZ) schreibt, dass er eine "Zahlung unter Vorbehalt" nicht anerkennt. Was soll ich tun?

Schlicht gar nichts. Lassen Sie sich nicht verunsichern oder entmutigen. Die Meinungsäußerung vom Beitragsservice (GEZ) ändert nichts an Ihrem durch die Vorbehaltserklärung erlangten Recht, die gezahlten Beiträge bei Eintritt des Vorbehalts später zurückfordern zu dürfen.

Mit seiner Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 steht Ihnen dabei das Bundesverwaltungsgericht zur Seite. Voraussetzung ist aber, dass Sie nur eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice erhalten haben und nicht ein Schreiben mit dem Titel "Bescheid" einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung, wo Sie bis spätestens wann wie Widerspruch bzw. Klage gegen den Bescheid einlegen können. Erhalten Sie einen echten Bescheid, müssen Sie der enthaltenen Rechtsbelehrung folgen und je nach Bundesland gegen den Bescheid Widerspruch bei der Rundfunkanstalt erheben oder Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

6. Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?

Mit der Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 schützt das Bundesverwaltungsgericht den Bürger vor missverständlichem Verwaltungshandeln durch einen Amtsträger. Dies betrifft auch die Rundfunkanstalten und ihren Beitragsservice (GEZ). Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine "Zahlung unter Vorbehalt" stellen darf: "Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger als solche verstanden werden."

Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bürger gegen derartige Zahlungsaufforderungen genauso Widerspruch bei der zuständigen Behörde bzw. Anfechtungsklage oder Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen kann wie bei einem gültigen Bescheid:

"Der Auslegung der Rechnung als einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung steht nicht das Bedenken entgegen, diese Auffassung hindere in vergleichbaren Fällen einen Betroffenen, mit einer zulässigen Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die von der Behörde geltend gemachte Forderung anzugehen; denn wenn auf einen Widerspruch des Betroffenen hin die Behörde im Widerspruchsbescheid eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Rechnung als Verwaltungsakt gelten lässt und damit als solchen präzisiert, ist die Anfechtungsklage eröffnet; ist dies hingegen – etwa bei einem Schweigen der Behörde nicht der Fall und damit mangels Vorliegens eines Verwaltungsaktes für eine Anfechtungsklage kein Raum, so besteht im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Regelung der Materie die Möglichkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO."

Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

7. Der Beitragsservice (GEZ) antwortet auf mein Schreiben "Zahlung unter Vorbehalt" nicht. Was soll ich tun?

Der Beitragsservice (GEZ) muss auf Ihre Vorbehaltserklärung nicht antworten. Die Frage der Rechtswirksamkeit des Vorbehalts hängt nicht von einer Antwort vom Beitragsservice (GEZ) ab.

8. Ist es rechtlich wirklich sicher, dass ich bei "Zahlung unter Vorbehalt" die Rundfunkbeiträge später zurückerhalten kann?

Voraussetzung für die Rückerstattung bei Zahlung unter Vorbehalt ist zunächst, dass der geäußerte Vorbehalt als Rechtsgrund auch eingetreten ist. Würde z.B. später höchstrichterlich festgestellt, dass Rundfunkbeiträge für nicht privat genutzte Kfz verfassungswidrig sind (da Kfz-Steuern nicht die Bundesländer beschließen dürfen oder weil der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist) und sind Sie davon betroffen und haben Sie bei der Zahlung den Vorbehalt der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeiträge (Steuerargument, Gleichbehandlungsgrundsatz) in Ihrem Schreiben vorgebracht, dann können Sie die Beitragsrückzahlung verlangen. Es ist nach unserer Meinung sehr wahrscheinlich, dass Ihre Rückforderung dann rechtens ist siehe oben unter Punkt 4, aber auch unter Punkt 5. Eine Garantie kann natürlich nicht gegeben werden. Denn die Richter in Deutschland entscheiden unabhängig und jeder neue Fall kann anders interpretiert werden als bisher entschiedene Fälle.